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Steuertipps

  • 28. Mai 2018

    Kraftfahrzeugsteuerbefreiung eines Krankentransporters

    Steuerfrei auch ohne Soforteinsätze

    Kraftfahrzeugsteuer

    Fahrzeuge für den Rettungsdienst oder zur Krankenbeförderung sind grundsätzlich von der Kraftfahrzeugsteuer befreit (§ 3 Nr. 5 Kraftfahrzeugsteuergesetz-KraftStG). Das Gesetz setzt dabei voraus, dass die Fahrzeuge äußerlich als für diese Zwecke bestimmt erkennbar sind (§ 3 Nr. 5 Satz 2 KraftStG). Die Finanzverwaltung (Hauptzollamt) lehnte die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für ein Mehrzweckfahrzeug ab, welches lediglich zur Beförderung von körperlich oder geistig behinderten sowie sturzgefährdeten Personen verwendet wurde. Das Hauptzollamt begründete die Entscheidung damit, dass das Fahrzeug nicht ausschließlich zu dringenden Soforteinsätzen wie der Notfallrettung oder zu Krankentransporten unter fachgerechter Betreuung verwendet wird. Das betreffende Beförderungsunternehmen ging daraufhin vor Gericht und hatte Recht bekommen.

    FG-Urteil

    Unter die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer fallen auch Mehrzweckfahrzeuge, die ausschließlich zur Krankenbeförderung verwendet werden und entsprechend gekennzeichnet sind, wie das Finanzgericht (FG) Münster entschieden hat (Urteil vom 25.1.2018, 6 K 159/17). Das Gericht hielt es nicht für erforderlich, dass das Fahrzeug ausschließlich zu dringenden Soforteinsätzen verwendet wird.

    Begründung

    Das Fahrzeug wird ausschließlich zur Krankenbeförderung verwendet. Das allein genügte dem Senat. Dieser konnte aus dem Gesetzeswortlaut weder die eine noch die andere zwingende Voraussetzung dafür erkennen, dass das Fahrzeug zu dringenden Soforteinsätzen verwendet werden muss, um die Steuerbefreiung zu erlangen. Außerdem war das Fahrzeug aufgrund der Beschriftung äußerlich als zur Krankenbeförderung bestimmt erkennbar. Auch war es für den Zweck des Krankentransports entsprechend umgebaut. Gesunde Menschen wurden nicht befördert. Gegen das Urteil ist die Revision vor dem Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen.

    Stand: 28. Mai 2018

  • 28. Mai 2018

    BGH-Urteil zu „Jameda“

    Ärztinnen und Ärzte haben „Löschungsanspruch“

    Sachverhalt

    Das Internetportal www.jameda.de stellte gegen den Willen einer Dermatologin Name, Fachrichtung und Praxisanschrift der Ärztin auf ihren Websites dar. Bei Abruf des Profils der Ärztin erschienen gleichzeitig zahlende Ärzte mit demselben Fachbereich und mit einer Praxis in der Umgebung der betreffenden Ärztin. Außerdem wurden die Bewertungsnote und die Distanz von der Praxis der Dermatologin zur Praxis der Dermatologin dargestellt. Die Ärztin verlangte die vollständige Löschung ihres Eintrags auf Jameda.de. Sie bekam vor dem Bundesgerichtshof (BGH) recht.

    Unzulässige Datenspeicherung

    Die Speicherung personenbezogener Daten mit einer Bewertung der Ärzte durch Patienten ist zwar grundsätzlich zulässig (BGH-Urteil vom 23.9.2014, VI ZR 358/13). In dem vorliegenden Fall verlässt Jameda allerdings die Stellung als neutraler Informationsmittler. Jameda blendete nämlich bei zahlenden Ärzten keine örtlich konkurrierenden Ärzte ein. Das heißt, bei Aufruf des Profils eines nichtzahlenden Arztes erschienen Informationen über weitere Arztpraxen. Bei Aufruf des Profils eines zahlenden Arztes hingegen nicht.

    Fazit

    Mit der unterschiedlichen Behandlungsweise nimmt sich Jameda in seiner Rolle als „neutraler Informationsmittler“ zurück, wie der BGH feststellte. Damit steht das Grundrecht der Meinungs- und Medienfreiheit dem Recht des Arztes/der Ärztin auf informationelle Selbstbestimmung zurück. Dem Begehren der Ärztin auf Datenlöschung war daher zuzubilligen, so der BGH (Urteil vom 20.2.2018, VI ZR 30/17).

    Stand: 28. Mai 2018

  • 28. Mai 2018

    Haushaltsersparnis bei Unterbringung im Pflegeheim

    Berücksichtigung für jeden Ehegatten

    Der Fall

    Streitig war, ob die Haushaltsersparnis für jeden Ehegatten anzusetzen ist, wenn beide krankheitsbedingt in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht sind. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat diese Frage bejaht (Urteil vom 4.10.2017, VI R 22/16).

    BFH-Urteil

    Der BFH begründet seine Auffassung unter anderem damit, dass als außergewöhnliche Belastungen nur solche Mehrkosten berücksichtigungsfähig sind, die über die normale Lebensführung hinausgehen. Als Haushaltsersparnis eines Pflegebedürftigen ist nach der Rechtsprechung der jeweils im Steuerjahr vorgesehene Höchstbetrag für unterhaltsbedürftige Personen anzusetzen (für 2018 € 9.000,00). Ausnahme: Der Pflegebedürftige behält seinen normalen Haushalt bei.

    Stand: 28. Mai 2018

  • 28. Mai 2018

    Lieferung von Zahnprothesen

    Umsatzsteuerpflichtige Herstellung

    Lieferung selbst hergestellter Zahnprothesen

    Während die Tätigkeit als Zahnarzt als Heilbehandlungsleistung umsatzsteuerfrei ist und auch die Überlassung von kieferorthopädischen Apparaten und Vorrichtungen zur Vorbeugung einer Fehlbildung des Kiefers (Zahnspangen) nicht der Umsatzsteuer unterliegt, löst die Lieferung selbst hergestellter Zahnprothesen im Regelfall eine Umsatzsteuerpflicht aus. Steuerpflicht tritt ein, wenn die Erzeugnisse im Unternehmen des Zahnarztes hergestellt worden sind. Zu den umsatzsteuerpflichtigen Leistungen gehört auch die Herstellung von Bissschablonen, Bisswällen und Funktionslöffeln.

    Einsatz eines Zahntechnikers

    Wird ein Zahnersatz teilweise mithilfe eines selbstständigen Zahntechnikers und teilweise in der Praxis des Zahnarztes hergestellt, sind jene Beträge aus dem umsatzsteuerlichen Leistungsanteil herauszurechnen, die der Zahnarzt dem Zahntechniker schuldet. Werden die Zahnprothesen usw. ausschließlich von einem externen Dentallabor hergestellt, löst die Weiterlieferung an die Patienten keine Umsatzsteuerpflicht aus (§ 4 Nr. 14 Buchst. a Umsatzsteuergesetz-UStG).

    Materialbeistellung

    Zahnärzte stellen oftmals dem externen (selbstständigen) Zahntechniker Materialen zur Verfügung. Beispielsweise liefert der Zahnarzt dem Zahntechniker Gold oder Rohzähne. Diese Materialbeistellung ist umsatzsteuerlich einer Herstellung gleichzusetzen.

    Umsatzsteuerpflichtiges Entgelt, Steuersatz

    Als Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist das Entgelt für die Lieferung oder Wiederherstellung des entsprechenden Erzeugnisses maßgeblich, welches der Zahnarzt nach der Gebührenverordnung für Zahnärzte verrechnen kann. Für umsatzsteuerpflichtige Lieferungen des Zahnarztes kommt für die selbst hergestellten Prothesen und weitere Erzeugnisse im Regelfall der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % zur Anwendung (§ 12 Abs. 2 Nr. 6 UStG). Der Zahnarzt erhält für die steuerpflichtigen Ausgangsumsätze den Vorsteuerabzug für in Zusammenhang stehende Eingangsumsätze. Für Einrichtungsgegenstände seines Behandlungszimmers kann er diesen aber im Regelfall nicht geltend machen.

    Stand: 28. Mai 2018

  • 28. Mai 2018

    Haftung für Impfschäden

    Ein Arbeitgeber hatte Grippeschutzimpfungen in den eigenen Räumlichkeiten durch die Betriebsärztin angeboten und die Kosten hierfür übernommen.

    Grippeschutzimpfungen

    Ein Arbeitgeber hatte Grippeschutzimpfungen in den eigenen Räumlichkeiten durch die Betriebsärztin angeboten und die Kosten hierfür übernommen. Eine Angestellte behauptete kurze Zeit später, sie hätte einen Impfschaden erlitten. Sie machte den Arbeitgeber verantwortlich, da dieser über die Risiken einer Grippeschutzimpfung nicht ordnungsgemäß aufgeklärt hat.

    Urteil des BAG

    Das Bundesarbeitsgericht (BAG) verneinte eine Haftungspflicht des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber hätte keine Pflichten gegenüber der Arbeitnehmerin verletzt. Ein Behandlungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, aus dem sich eine Pflicht zur Aufklärung ergeben würde, ist nach Auffassung des BAG nicht zustande gekommen. Eine Haftung ergibt sich auch nicht aus dem Arbeitsverhältnis heraus. Einen etwaigen Verstoß der Betriebsärztin muss sich der Arbeitgeber nicht zurechnen lassen (Urteil vom 22.12.2017, 8 AZR 853/16).

    Stand: 28. Mai 2018

  • 28. Mai 2018

    Umsatzsteuerpflicht einer Privatklinik

    Voraussetzung nach dieser Vorschrift ist unter anderem, dass die Behandlungsleistungen von öffentlich rechtlichen oder vergleichbaren Einrichtungen durchgeführt werden.

    Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie

    Gemäß Artikel 132 Abs. 1 Buchst. b der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) können Mitgliedstaaten „Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen sowie damit eng verbundene Umsätze“ unter bestimmten Voraussetzungen von der Umsatzsteuerpflicht ausnehmen. Voraussetzung nach dieser Vorschrift ist unter anderem, dass die Behandlungsleistungen von öffentlich rechtlichen oder vergleichbaren Einrichtungen durchgeführt werden.

    Anwendung auf Privatklinik

    Nach Auffassung des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf kann sich eine Privatklinik, die überwiegend nicht medizinisch indizierte Schönheitsoperationen ausführt, nicht auf die genannte Vorschrift der MwStSystRL beziehen. Begründung: Die erbrachten Leistungen solcher Privatkliniken seien mit Leistungen öffentlich-rechtlicher Krankenhäuser nicht vergleichbar (Az 1 K 1994/13 U).

    Der Fall

    Eine Ärztin betrieb eine Fachklinik für plastische und kosmetische Chirurgie. Die in der Klinik durchgeführten ärztlichen Leistungen waren sowohl medizinisch indizierte Heilbehandlungen als auch Schönheitsoperationen ohne medizinische Indikation. Das Finanzamt behandelte die gesamten Umsätze als umsatzsteuerpflichtig. Das Finanzamt begründete die Auffassung damit, dass die Privatklinik keine Zulassung nach § 108 SGB V hatte. Darüber hinaus konnten medizinisch indizierte Operationsleistungen anhand der Ausgangsrechnungen nicht von Schönheitsoperationen abgegrenzt werden.

    Stand: 28. Mai 2018

  • 28. Mai 2018

    Aufwendungen für Sponsoring

    Aufwendungen für sogenannte Sponsoringkosten sind unter bestimmten Voraussetzungen als Betriebsausgabe abzugsfähig.

    Sponsoring

    Sponsoring ist die finanzielle Unterstützung bestimmter Personen, Gruppen und/oder Organisationen durch Unternehmen, regelmäßig verbunden mit einer eigenen unternehmensbezogenen Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit. Aufwendungen für sogenannte Sponsoringkosten sind unter bestimmten Voraussetzungen als Betriebsausgabe abzugsfähig.

    Rennärzte

    Zwei als „Rennärzte“ bezeichnete Mediziner haben Betriebsausgaben in Höhe von mehr als € 70.000,00 aus diversen Sponsoringverträgen mit Motorsport- bzw. Automotive-Organisationen steuerlich geltend gemacht. Die Aufwendungen finanzierten die beiden Ärzte mittels Darlehen. Das Finanzamt erkannte die Aufwendungen nicht an. Die Finanzverwaltung begründete ihre Entscheidung unter anderem mit fehlender beachtlicher Werbewirksamkeit und der relativen Höhe der Sponsoring-aufwendungen. Das erstinstanzliche Finanzgericht Rheinland-Pfalz erkannte die Ausgaben ebenfalls nicht an (Urteil vom 19.5.2016, 4 K 1218/14). Die Ärzte hatten als Grund für die Werbung den Aufbau eines modernen, innovativen und dynamischen Images angegeben. Diese Argumentation schlug fehl.

    Revision

    Ärztinnen und Ärzte sollten sich in ähnlichen Fällen auf das anhängige Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof berufen (Az. VIII R 28/17). Der Bundesfinanzhof wird sich in dem Verfahren außerdem noch mit der Frage zu beschäftigen haben, ob die Aufwendungen im Falle der Anerkennung als Betriebsausgaben dem Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 Einkommensteuergesetz (EStG) unterliegen. Nach dieser Vorschrift kann der Betriebsausgabenabzug für unangemessene Aufwendungen generell versagt werden.

    Stand: 28. Mai 2018

  • 28. Mai 2018

    Kulturlinks – Sommer 2018

    Im Sommer 2018 gibt es wieder viele interessante Veranstaltungen

    „Schlössernacht“, Potsdam

    ZEIT: 17.-18.8.2018

    Ein extravagantes Programm erwartet Sie im Park Sanssouci anlässlich der 20. Potsdamer Schlössernacht. Gebäude und Landschaften werden mit spektakulären Lichtarrangements inszeniert und Musik sowie Literatur vom Feinsten geboten, unter anderem mit Ulrich Noethen und Katja Riemann. Das barocke Feuerwerk an beiden Abenden wird für unvergessliche Erinnerungen sorgen.

    www.potsdamer-schloessernacht.de

    „Der Berg ruft“, Oberhausen

    ZEIT: bis 30.12.2018

    Die imposante Vielfalt der Bergwelt hat die Menschen schon immer gefesselt. Die aktuelle große Ausstellung im Gasometer Oberhausen zeigt legendäre Erstbesteigungen, großartige Triumphe und dramatische Niederlagen. Anhand von 3D-Projektionen werden den Besuchern ein schwebendes Matterhorn und ein Gipfelblick aus atemberaubenden Höhen geboten.

    www.gasometer.de

    Stand: 28. Mai 2018

  • 26. Februar 2018

    Arzt- und Behandlungskosten als außergewöhnliche Belastungen

    Aktuelle Finanzgericht- und BFH-Rechtsprechung

    Außergewöhnliche Belastungen

    Als außergewöhnliche Belastungen gelten größere Aufwendungen und Ausgaben, die Steuerpflichtigen zwangsläufig entstehen und mit denen die überwiegende Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes nicht belastet ist. Solche Aufwendungen können bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens abgezogen werden, vorausgesetzt sie werden nicht bereits entweder als Betriebsausgabe oder als Sonderausgabe abgezogen.

    Fettabsaugung

    Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 27.9.2017 (Az. 7 K 1940/17) Aufwendungen für eine Fettabsaugung nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Im Streitfall litt die Steuerpflichtige an einem Lipödem. Der behandelnde Arzt bescheinigte die medizinische Notwendigkeit. Die Krankenkasse lehnte eine Kostenübernahme ab. Und auch das Finanzamt lehnte eine steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen als Krankheitskosten ab. Gegen die steuerliche Geltendmachung sprach vor allem die Tatsache, dass die Liposuktion keine anerkannte Standardtherapie sei.

    Künstliche Befruchtung

    Positiv in Sachen Steuerabzug von Behandlungskosten entschied der Bundesfinanzhof (BFH) hingegen im Fall der heterologen künstlichen Befruchtung einer empfängnisunfähigen Frau (Urteil vom 5.10.2017, VI R 47/15). Im Streitfall lebte die Steuerpflichtige in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft. Das Finanzamt verweigerte den Steuerabzug mit der Begründung, dass die Richtlinien der ärztlichen Berufsordnungen entgegenstünden. Die Behandlung erfolgte in einer dänischen Klinik. Der BFH war der Ansicht, dass die Richtlinien der ärztlichen Berufsordnungen mehrerer Bundesländer gerade nicht entgegenstanden. Ebenso wie bei Ehepaaren und heterosexuellen Lebenspartnerschaften kann in entsprechenden Fällen einer künstlichen Befruchtung zur Umgehung einer vorhandenen Sterilität eines Partners auch bei gleichgeschlechtlichen Paaren eine tatsächliche Zwangslage nicht verneint werden, so die Richter.

    Stand: 26. Februar 2018

  • 26. Februar 2018

    Notfallraum im Keller des Privathauses

    Praxis oder Arbeitszimmer?

    Arbeitszimmer

    Aufwendungen für ein Arbeitszimmer können nur dann steuerlich geltend gemacht werden, wenn dem Arzt/der Ärztin für die berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Im Regelfall wird aber der Arzt/die Ärztin in außerhäuslichen Praxisräumen tätig sein. So war es auch im Streitfall. Eine Ärztin war an einer Gemeinschaftspraxis beteiligt. Sie hatte jedoch zur Behandlung von Notfällen im Keller ihres privaten Wohnhauses einen Behandlungsraum eingerichtet. Einen gesonderten Zugang hatte dieser Raum nicht. Das Finanzamt erkannte die Aufwendungen für den Behandlungsraum nicht als Sonderbetriebsausgabe an. Nach Ansicht der Finanzverwaltung handelt es sich bei dem Raum um ein häusliches Arbeitszimmer. Dementsprechend ist ein Steuerabzug ausgeschlossen, da der Ärztin in der Praxis ein Arbeitsplatz zur Verfügung steht.

    FG-Urteil

    Das Finanzgericht (FG) Münster folgte der Auffassung der Finanzverwaltung. Die Richter sahen in dem Notfallraum ebenfalls ein Arbeitszimmer (Urteil vom 14.7.2017, 6 K 2606/15 F). Das FG bemängelte, dass die Räumlichkeiten nicht über einen separaten Eingang verfügten. Unerheblich war, dass der Raum nicht wie ein typisches Arbeitszimmer büromäßig eingerichtet war.

    Revision

    Das letzte Wort in der Angelegenheit hat allerdings der Bundesfinanzhof. Dieser wird im anhängigen Revisionsverfahren (Az. VIII R 11/17) zwischen Notfallpraxis oder Arbeitszimmer zu entscheiden haben. Ärztinnen und Ärzte können sich in ähnlich gelagerten Fällen im Einspruchsverfahren auf das anhängige Verfahren berufen.

    Stand: 26. Februar 2018