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Steuertipps

  • 26. Februar 2018

    Arzt- und Behandlungskosten als außergewöhnliche Belastungen

    Aktuelle Finanzgericht- und BFH-Rechtsprechung

    Außergewöhnliche Belastungen

    Als außergewöhnliche Belastungen gelten größere Aufwendungen und Ausgaben, die Steuerpflichtigen zwangsläufig entstehen und mit denen die überwiegende Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes nicht belastet ist. Solche Aufwendungen können bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens abgezogen werden, vorausgesetzt sie werden nicht bereits entweder als Betriebsausgabe oder als Sonderausgabe abgezogen.

    Fettabsaugung

    Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 27.9.2017 (Az. 7 K 1940/17) Aufwendungen für eine Fettabsaugung nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Im Streitfall litt die Steuerpflichtige an einem Lipödem. Der behandelnde Arzt bescheinigte die medizinische Notwendigkeit. Die Krankenkasse lehnte eine Kostenübernahme ab. Und auch das Finanzamt lehnte eine steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen als Krankheitskosten ab. Gegen die steuerliche Geltendmachung sprach vor allem die Tatsache, dass die Liposuktion keine anerkannte Standardtherapie sei.

    Künstliche Befruchtung

    Positiv in Sachen Steuerabzug von Behandlungskosten entschied der Bundesfinanzhof (BFH) hingegen im Fall der heterologen künstlichen Befruchtung einer empfängnisunfähigen Frau (Urteil vom 5.10.2017, VI R 47/15). Im Streitfall lebte die Steuerpflichtige in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft. Das Finanzamt verweigerte den Steuerabzug mit der Begründung, dass die Richtlinien der ärztlichen Berufsordnungen entgegenstünden. Die Behandlung erfolgte in einer dänischen Klinik. Der BFH war der Ansicht, dass die Richtlinien der ärztlichen Berufsordnungen mehrerer Bundesländer gerade nicht entgegenstanden. Ebenso wie bei Ehepaaren und heterosexuellen Lebenspartnerschaften kann in entsprechenden Fällen einer künstlichen Befruchtung zur Umgehung einer vorhandenen Sterilität eines Partners auch bei gleichgeschlechtlichen Paaren eine tatsächliche Zwangslage nicht verneint werden, so die Richter.

    Stand: 26. Februar 2018

  • 26. Februar 2018

    Notfallraum im Keller des Privathauses

    Praxis oder Arbeitszimmer?

    Arbeitszimmer

    Aufwendungen für ein Arbeitszimmer können nur dann steuerlich geltend gemacht werden, wenn dem Arzt/der Ärztin für die berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Im Regelfall wird aber der Arzt/die Ärztin in außerhäuslichen Praxisräumen tätig sein. So war es auch im Streitfall. Eine Ärztin war an einer Gemeinschaftspraxis beteiligt. Sie hatte jedoch zur Behandlung von Notfällen im Keller ihres privaten Wohnhauses einen Behandlungsraum eingerichtet. Einen gesonderten Zugang hatte dieser Raum nicht. Das Finanzamt erkannte die Aufwendungen für den Behandlungsraum nicht als Sonderbetriebsausgabe an. Nach Ansicht der Finanzverwaltung handelt es sich bei dem Raum um ein häusliches Arbeitszimmer. Dementsprechend ist ein Steuerabzug ausgeschlossen, da der Ärztin in der Praxis ein Arbeitsplatz zur Verfügung steht.

    FG-Urteil

    Das Finanzgericht (FG) Münster folgte der Auffassung der Finanzverwaltung. Die Richter sahen in dem Notfallraum ebenfalls ein Arbeitszimmer (Urteil vom 14.7.2017, 6 K 2606/15 F). Das FG bemängelte, dass die Räumlichkeiten nicht über einen separaten Eingang verfügten. Unerheblich war, dass der Raum nicht wie ein typisches Arbeitszimmer büromäßig eingerichtet war.

    Revision

    Das letzte Wort in der Angelegenheit hat allerdings der Bundesfinanzhof. Dieser wird im anhängigen Revisionsverfahren (Az. VIII R 11/17) zwischen Notfallpraxis oder Arbeitszimmer zu entscheiden haben. Ärztinnen und Ärzte können sich in ähnlich gelagerten Fällen im Einspruchsverfahren auf das anhängige Verfahren berufen.

    Stand: 26. Februar 2018

  • 26. Februar 2018

    Umsatzsteuerpflicht für Fremdhistologien?

    Laborleistungen in Gemeinschaftspraxis

    Anhängiges BFH-Verfahren

    Der Bundesfinanzhof (BFH) beschäftigt sich außerdem mit der weiteren Frage, ob Laborleistungen, die in einer Gemeinschaftspraxis selbstständig tätiger Ärzte ohne Vertragsarztzulassung für nicht in der Laborgemeinschaft tätige Ärzte und Kliniken erbracht werden, als Heilbehandlungsleistungen umsatzsteuerfrei sind (Az. XI R 30/17). Die Vorinstanz, das Finanzgericht Hamburg, hat diese Frage im Urteil vom 29.8.2017 (2 K 221/15) bejaht. Gewebeproben stellen Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin dar, „denn sie dienen der Diagnose, Behandlung und Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen“, so die Richter.

    Stand: 26. Februar 2018

  • 26. Februar 2018

    Steuerbefreiung medizinischer Analysen

    Vorlage zum Europäischen Gerichtshof

    Sachverhalt

    Ein Facharzt für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik war in bestimmten Jahren ausschließlich für ein Laborunternehmen tätig. Dieses Unternehmen erbrachte Laborleistungen an niedergelassene Ärzte, Rehakliniken, Gesundheitsämter und Krankenhäuser. Der Facharzt ging davon aus, dass seine, dem Laborunternehmen in Rechnung gestellten Vergütungen, als Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin nicht der Umsatzsteuer unterliegen würden, und gab infolgedessen keine Umsatzsteuererklärung ab. Der Facharzt hat sich dabei auf die Vorschrift des § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) berufen. Nach dieser Vorschrift sind Heilbehandlungsleistungen der Ärzte umsatzsteuerfrei.

    Fehlender Patientenbezug

    Das Finanzamt behandelte die betreffenden Umsätze dagegen als steuerpflichtig. Gegen den Facharzt wurden Schätzungsbescheide über Umsatzsteuer auf Basis der Nettohonorare erlassen. Das Finanzamt begründete die Schätzungen damit, dass Leistungen von klinischen Chemikern und Laborärzten nicht auf einem persönlichen Vertrauensverhältnis zu den Patienten beruhten. Letzteres sei aber Voraussetzung für die Anwendung der genannten Steuerbefreiungsvorschrift.

    Vorlagebeschluss

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Streitpunkt des fehlenden Vertrauensverhältnisses zwischen dem Arzt und der behandelten Person als Voraussetzung für die Umsatzsteuerfreiheit offengelassen und den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen (Vorlagebeschluss des BFH vom 11.10.2017, XI R 23/15). Nach Ansicht des BFH ist das Bestehen eines Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient keine (zwingende) Voraussetzung für die Umsatzsteuerbefreiung einer Tätigkeit im Rahmen einer Heilbehandlung. Der EuGH wird nun zu entscheiden haben, inwieweit das Vertrauensverhältnis bei Anwendung der entsprechenden Befreiungsvorschriften nach der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) entscheidend ist. Ärztinnen und Ärzte können sich in allen offenen Fällen auf den BFH-Beschluss berufen und Ruhen des Verfahrens, gegebenenfalls mit Aussetzung der Vollziehung, beantragen. Gewährt das Finanzamt Aussetzung der Vollziehung, muss der Arzt/die Ärztin die strittige Umsatzsteuer zunächst nicht (voraus)zahlen.

    Stand: 26. Februar 2018

  • 26. Februar 2018

    Medikamente bei Heimselbstbehandlung

    Die Abgabe von Medikamenten durch einen Krankenhausträger ist im Regelfall dem „Zweckbetrieb Krankenhaus“ zuzuordnen und unterliegt damit nicht der Körperschaftsteuerpflicht.

    Körperschaftsteuerbefreiung

    Die Abgabe von Medikamenten durch einen Krankenhausträger ist im Regelfall dem „Zweckbetrieb Krankenhaus“ zuzuordnen und unterliegt damit nicht der Körperschaftsteuerpflicht. Umstritten war bisher, ob diese Steuerbefreiung auch dann gilt, wenn sich der Patient die Medikamente im Rahmen einer Heimbehandlung selbst verabreicht. Nach Ansicht der Finanzverwaltung muss die Abgabe direkt in der Ambulanz erfolgen.

    BFH-Urteil

    Für den Bundesfinanzhof (BFH) war der Aspekt der Heimselbstversorgung jedoch Nebensache. Entscheidend ist vielmehr, dass die Heimselbstbehandlung im Kontext einer fortbestehenden Krankenhausbehandlung steht. Die Präparate wurden auch unmittelbar im Krankenhaus den Patienten übergeben. Dass sich die Patienten die Mittel – nach entsprechender Schulung – zu Hause selbst verabreichen, war ohne Belang (Urteil vom 18.10.2017, V R 46/16; veröffentlicht am 3.1.2018).

    Stand: 26. Februar 2018

  • 26. Februar 2018

    Hausnotruf im Altenheim

    Der Betreiber einer Seniorenresidenz hatte den Bewohnern ein Hausnotrufsystem für monatlich € 17,90 angeboten.

    Hausnotrufsystem

    Der Betreiber einer Seniorenresidenz hatte den Bewohnern ein Hausnotrufsystem für monatlich € 17,90 angeboten. Darüber hinaus verrechnete der Betreiber eine Betreuungspauschale von monatlich € 75,00 unter anderem für Beratung und Unterstützung in Fragen zur altersgerechten Betreuung und Pflege, Vermittlung und Hilfeleistung von und bei Arztbesuchen, Rezeptbestellung und -besorgung, Taxibestellung sowie für Bildung und Deckung kultureller Bedürfnisse. Umsatzsteuer hatte der Betreiber sowohl auf die Hausnotrufpauschale als auch auf die Betreuungspauschale nicht verrechnet. Der Umsatzsteuerprüfer des zuständigen Finanzamts sah darin eine Umsatzsteuerpflicht und forderte entsprechend Umsatzsteuer nach. Die Vorinstanz, das Finanzgericht Berlin-Brandenburg, folgte der Auffassung des Finanzamtes (Urteil vom 2.6.2016, 7 K 7107/13). Der BFH war allerdings anderer Ansicht.

    BFH-Urteil

    Knackpunkt im Streitfall war die Vorschrift des § 4 Nr. 16 Buchst. k des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Danach unterliegen Leistungen von Einrichtungen, die als Betreuer nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches bestellt worden sind, unter bestimmten Voraussetzungen nicht der Umsatzsteuer. Der BFH hielt diese Leistungen für umsatzsteuerfrei, da die Bewohner der Seniorenresidenz pflegebedürftig waren und in entsprechenden Pflegestufen eingestuft waren. Dasselbe gilt nach Auffassung des BFH für die Betreuungspauschale. Auch hier kommt es für die Frage zur Umsatzsteuerpflicht darauf an, ob diese Kosten für die Pflegekasse übernehmbar waren. Ist Letzteres der Fall, besteht keine Umsatzsteuerpflicht (Urteil vom 3.8.2017, V R 52/16).

    Stand: 26. Februar 2018

  • 26. Februar 2018

    Heileurythmische Heilbehandlungsleistungen steuerfrei

    Zugelassene Heileurythmisten können aufatmen: Der BFH hat jetzt höchstrichterlich bestätigt, dass ihre Leistungen nicht der Umsatzsteuer unterliegen.

    BFH-Urteil

    Zugelassene Heileurythmisten können aufatmen: Der BFH hat jetzt höchstrichterlich bestätigt, dass ihre Leistungen nicht der Umsatzsteuer unterliegen (Az. XI R 3/15). Bisher war es umstritten, ob die allgemein für Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin geltenden Steuerbefreiungsvorschriften (§ 4 Nr. 14 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes-UStG) Anwendung finden.

    Voraussetzungen

    Für die Umsatzsteuerfreiheit müssen folgende zwei Voraussetzungen gegeben sein:

    1. Die heileurythmischen Leistungen müssen auf ärztliche Verordnung hin erbracht werden.
    2. Der/die betreffende Therapeut(in) muss einen geeigneten beruflichen Befähigungsnachweis erbringen. Im Streitfall war die Therapeutin unstreitig ordentliches Mitglied des „Berufsverband Heileurythmie“ (BVHE) und konnte damit als Leistungserbringerin in die integrierte Versorgung mit anthroposophischer Medizin einbezogen werden. Die Klägerin erfüllte außerdem die in den „IV-Verträgen“ konkret benannten Qualifikationsanforderungen. Sie besaß das „Diplom für Eurythmie“ des Instituts für Waldorfpädagogik sowie das „Heileurythmie-Diplom“ der Schule für eurythmische Heilkunst.

    Keine Aufteilung

    Nicht gelten lassen müssen Heileurythmisten im Übrigen das oftmals hervorgebrachte Argument der Finanzbehörde, dass sich die Steuerbefreiung nur auf Leistungen im Rahmen der IV-Verträge i.s. § 140a ff. des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) erstrecken würde. Denn der BFH hat klar und deutlich festgestellt, dass sich die Steuerbefreiung auf sämtliche erbrachte Heilbehandlungsleistungen erstreckt, wenn die notwendige persönliche Qualifikation vorliegt.

    Stand: 26. Februar 2018

  • 26. Februar 2018

    Kulturlinks – Frühjahr 2018

    Im Frühjahr 2018 gibt es wieder viele interessante Veranstaltungen

    „Gianni Versace Retrospective“, Berlin

    Zeit: 14.4.2018

    Freunde atemberaubender Mode aufgepasst: Seit Ende Januar widmet sich eine Ausstellung im Kronprinzenpalais unter den Linden dem legendären italienischen Modeschöpfer Gianni Versace. Gezeigt werden die schönsten Arbeiten des Designers – darunter auch Einzelstücke für Elton John, Prince, Madonna und weitere Weltstars.

    www.berlin.de

    „Art Cologne“, Köln

    Zeit: 19.-22.4.2018

    Deutschlands älteste Kunstmesse öffnet ihre Tore wieder in Köln: Vom 19. bis 22. April können Besucher der Vernissage die Arbeiten von rund 200 nationalen wie internationalen Galerien bestaunen. Von klassischer Moderne, über Nachkriegskunst, bis zur zeitgenössischen Kunst ist für jeden etwas dabei.

    www.artcologne.de

    Stand: 26. Februar 2018

  • 28. November 2017

    Umsatzsteuerfreiheit einer MDK-Gutachterin

    Steuerfrei nach MwStSystRL

    Sachverhalt

    Eine Steuerpflichtige hatte für den medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten erstellt. Dabei rechnete die Steuerpflichtige ihre Dienste ohne Umsatzsteuer ab. Sie erklärte die Entgelte aus ihrer Gutachtertätigkeit als steuerfreie Umsätze mit Vorsteuerabzug. Das Finanzamt unterwarf die Entgelte hingegen der Umsatzsteuer.

    Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie

    Die Gutachterin erhob daraufhin Klage und bekam vor dem Finanzgericht (FG) Niedersachsen recht (Urteil vom 9.6.2016, 11 K 15/16). Das FG gab der Klage unter Bezug auf die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) statt. Nach Artikel 132 Buchstabe g der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten „eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen” umsatzsteuerfrei stellen, wenn sie durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder „andere von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen” durchgeführt werden.

    Fazit

    Alle für den MDK tätigen Gutachter können sich auf diese Vorschrift aus der MwStSystRL berufen und müssen auf ihre Honorare keine Umsatzsteuer berechnen. Dies gilt für alle Honorare nach dem 1.11.2012. Denn die Pflegekassen sind seit dem 30.10.2012 berechtigt, neben dem MDK auch selbstständige Gutachter mit der Feststellung der Pflegestufe zu beauftragen. Nachdem der deutsche Gesetzgeber die Vorschriften der MwStSystRL nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt hat, gilt diese Richtlinie als maßgebliche Rechtsgrundlage für die Umsatzsteuerfreiheit. Gegen dieses Urteil ist allerdings ein Revisionsverfahren vor dem BFH anhängig (Az. BFH XI R 11/17).

    Stand: 28. November 2017

  • 28. November 2017

    Umsatzsteuerfreie medizinische Laborleistungen

    Umsatzsteuerfreie Leistungen der Zentren für Heilbehandlung und Diagnostik

    Laborleistungen

    Ärztinnen und Ärzte beauftragen im Regelfall externe Laboreinrichtungen mit medizinischen Analysen. Streitig war bisher, ob diese Leistungen von der Umsatzsteuer befreit oder steuerpflichtig sind. Unbestritten war, dass solche Leistungen, weil sie naturgemäß außerhalb der Arztpraxisräume ausgeführt werden, nicht unter die für Ärztinnen und Ärzte geltende Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 14 Buchstabe a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) fallen.

    Entscheidung des BFH

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt in einem konkreten Fall umsatzsteuerfreie Leistungen nach § 4 Nr. 14 Buchstabe b des Umsatzsteuergesetzes für möglich erachtet (Urteil vom 24.8.2017, V R 25/16). Diese Vorschrift befreit unter anderem ärztliche Heilbehandlungen einschließlich der Diagnostik und Befunderhebung von der Umsatzsteuer, wenn sie von Einrichtungen des öffentlichen Rechts erbracht werden, als auch (nach Satz 2 Doppelbuchst. bb) wenn sie von „Zentren für ärztliche Heilbehandlung und Diagnostik oder Befunderhebung“ durchgeführt werden, sofern diese „an der vertragsärztlichen Versorgung nach § 95 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch teilnehmen oder für die Regelungen nach § 115 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gelten“. Im Streitfall untersuchte eine GmbH biologisches Probematerial im Auftrag von Ärzten und Heilpraktikern. Das Labor stand unter der Leitung eines Allgemeinmediziners.

    Stand: 28. November 2017